Deutschland

In Deutschland ist jeder Bürger verpflichtet, in Not geratenen oder hilflosen Personen Hilfe zu leisten, wenn es ihm den Umständen nach zuzumuten ist (vgl. § 323c Strafgesetzbuch). Nicht zumutbar ist die Hilfeleistung dann, wenn für den Helfer durch die Hilfeleistung eine definierbare Gefahr besteht oder wenn andere wichtige Pflichten vernachlässigt werden, dabei sind jedoch die Rechtsgüter Leben und Gesundheit zu beachten. Hilfe leisten muss er auch dann nicht, wenn die Person die Hilfeleistung verweigert, ablehnt oder wenn eindeutige Zeichen auf den Tod hinweisen (z. B. totale Zerstörung der lebenswichtigen Organe: Hirn, Herz und Lunge und auch bei der sichtbaren und riechbaren Verwesung).

Wer nicht hilft, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann, schuldig (siehe auch Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung). Ist der Hilfeleistende Arzt, so muss er nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München[6] zumindest die Regeln des Basic Life Support (BLS) beachten. Andernfalls kommt eine Haftung in Frage. Ebenso sind alle Angehörigen einer BOS durch die sogenannte Garantenstellung zu erweiterten Erstmaßnahmen verpflichtet, d. h. sie müssen ihrer Qualifikation entsprechend handeln.

Der Gesetzgeber schützt den Ersthelfer: Auch wenn durch Erste-Hilfe-Leistungen Schäden an der Kleidung oder durch Sofortmaßnahmen wie eine Herz-Druck-Massage gesundheitliche Beeinträchtigung entstehen, drohen Ersthelfern keine rechtlichen Konsequenzen (siehe auch Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung). Eine Voraussetzung ist jedoch, dass das Wissen und die Fähigkeiten auf dem aktuellen Stand sind und nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich fehlerhaft gehandelt wird.

Österreich

In Österreich ist jeder Bürger verpflichtet, bei einem Notfall zu helfen, sofern es ihm körperlich und geistig zumutbar ist. Zumindest ein Notruf kann von jedem abgesetzt werden.

Es gibt in mehreren Gesetzen verankerte Strafen:

  • § 94 Strafgesetzbuch: „Im-Stich-Lassen eines Verletzten“ – bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe
  • § 95 Strafgesetzbuch: „Unterlassung der Hilfeleistung“ – bis 1 Jahr Freiheitsstrafe
  • § 4 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung: Hilfeleistungspflicht im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall.

Ersthelfer sind in Österreich geschützt. Wenn durch Erste-Hilfe-Leistungen Schäden an der Kleidung oder durch Sofortmaßnahmen gesundheitliche Beeinträchtigungen entstehen, drohen Ersthelfern keine rechtlichen Konsequenzen. Es ist in Österreich kein einziges Urteil wegen geleisteter Erster Hilfe bekannt, allerdings im Gegenteil wegen unterlassener Hilfeleistung genügend.